Gesetze & Verordnungen

Produktsicherheitsgesetz

Neues Produktsicherheitsgesetz – konkretere Vorgaben, schärfere Sanktionen

Am 1.12.2011 hat sich eine zentrale Rechtsgrundlage für den Vertrieb von Werbemitteln geändert: Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) hat das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst und bringt konkretere Vorgaben für die Vermarktung von Verbraucherprodukten sowie schärfe Sanktionen für Verstöße mit sich.

 

Für die Werbemittelindustrie besonders wichtig:

Die strengeren Vorgaben zur Produktkennzeichnung mit dem Ziel, „anonyme Produkte“ vollständig vom Markt zu verbannen. Verbraucherprodukte, die nicht unter spezialgesetzliche Regelungen fallen, müssen neben einer eindeutigen Identitätskennzeichnung auch Namen und Kontaktanschrift des Herstellers oder des Importeurs aufweisen, falls der Hersteller seinen Sitz nicht im Europäischen Wirtschaftsraum hat. Verstöße gegen diese Vorgaben blieben bisher ungeahndet Seit dem 01.12.2011 wird das Versäumnis allerdings mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu EUR 10.000 je Verstoß geahndet. Zusätzlich sind die Behörden bei Verstößen befugt, den Gewinn „abschöpfen“.

 

Für manche Produkte der Werbemittelindustrie gelten Spezialregelungen, die die Vorgaben des ProdSG „verdrängen“. Dies gilt insbesondere für Spielzeug und spielzeugnahe Produkte, für die seit 20.7.2011 die Vorgaben der neuen EG-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG anzuwenden sind. Diese Richtlinie enthält mitunter wesentlich strengere Vorgaben als das neue ProdSG, die – anders als bei reinen Verbraucherprodukten – inzwischen zum Teil auch direkt für den Handel gelten.

(RA Dr. Arun Kapoor, Noerr LLP, Brienner Str. 28, 80333 Muenchen)

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt 

Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz 

Weiter Informationen finden Sie hier:

https://gww.de/gesetze-verordnungen/prodsg/

Die Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) ist die nationale Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle des europäischen Parlaments und des Rates. Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Weiter sollen die Wiederverwendung von Verpackungen, die stoffliche Verwertung sowie andere Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseitigung von Verkaufsverpackungen haben.

 

Damit das Erreichen dieser Ziele gesichert ist, wurde die Verpackungsverordnung zuletzt durch die 5. Novelle geändert. Diese schreibt seit dem 01. Januar 2009 zusätzliche Pflichten für die betroffenen Unternehmen, insbesondere für „Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim ‚privaten Endverbraucher‘ anfallen, erstmals in Verkehr bringen“, vor. Hierzu zählen z. B. auch Versand- und Internethändler.

 

Die Verordnung gilt für alle im Geltungsbereich des KrWG/AbfG in Verkehr gebrachten Verpackungen, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in Haushaltungen, im Dienstleistungsbereich oder anderswo anfallen und unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.

 

Der Gesetzgeber unterscheidet in der Verpackungsverordnung zwischen Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen. Alle Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen, sind grundsätzlich Verkaufsverpackungen. Dazu gehört auch das gesamte sonstige Verpackungsmaterial wie z. B. Holzwolle, umhüllende Folien, Chips und Luftpolstertaschen.

 

Alle „Erstinverkehrbringer“ von mit Ware befüllten Verpackungen, die typischerweise beim Endverbraucher anfallen, müssen sich an einem der auf dem Markt tätigen „Dualen Systeme“ beteiligen. Dadurch soll sichergestellt sein, dass jede Verkaufsverpackung lizenziert worden ist, bevor sie beim „Endverbraucher“ anfällt.

 

Werden bestimmte materialabhängigen Mengenschwellen (80t bei Glas, 50t bei Papier, Pappe und Kartonage sowie 30t bei den übrigen Materialien) überschritten, muss zusätzlich  eine „Vollständigkeitserklärung“ (VE) bei der IHK hinterlegt werden.

Die Lizenzierungspflicht für den Erstinverkehrbringer entfällt, wenn er die „Eigenrücknahme“ der Verpackungen im Rahmen von branchenbezogenen Lösungen sicherstellt. Die Branchenlösung muss allerdings von einem unabhängigen Sachverständigen testiert und bei der zuständigen Landesbehörde angezeigt werden.

Aufgrund der 5. Novelle der Verpackungsverordnung entfallen künftig die Hinweispflicht der Vertreiber auf die Rückgabemöglichkeit und die Pflicht der Hersteller und Vertreiber, ihre Beteiligung an einem „Dualen System“ durch eine Kennzeichnung der Verpackung kenntlich zu machen.

 

Quelle: GWW.de

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